Satzung

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§ 1 - Name und Sitz
 
1.  Der Verein führt den Namen "Lebenshilfe" für  Menschen mit geistiger
     Behinderung Annaberg e.V.
 
2.  Der Verein hat seinen Sitz in Annaberg - Buchholz.
     Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts
     Annaberg mit der Nummer 34 eingetragen .
 
 
§ 2 - Aufgaben und Zweck
 
1.  Der Verein ist ein Zusammenschluss von geistig
     Behinderten, autistischen und mehrfach behinderten  
     Menschen, Eltern und Betreuern, sonstigen Angehörigen, Fachleuten, 
     Förderern und Freunden.
     Behinderte können selbst Mitglied werden.
2.  Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Errichtung,  das Betreiben von
     Einrichtungen und die Förderung aller Maßnahmen, die eine wirksame Hilfe
     für Menschen mit geistiger Behinderung in alle Altersstufen und ihren
     Familien bedeuten.
 
    Dies gilt besonders für:
        
         frühe Hilfen,
         Sonderkindergärten,
         Tagesbildungsstätten,
         Schulen für geistig Behinderte,
         Hilfe für Behinderte,
         Erholungshilfen,
         Freizeithilfen,
         Fortbildung für Angehörige und Mitarbeiter in den Einrichtungen,
         Beratungsstellen,
         familienunterstützende und entlastende Dienste.
 
3.  Der Verein vertritt die Interessen der Menschen mit
    geistiger Behinderung und ihrer Angehörigen   
                       
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     gegenüber Behörden und anderen Institutionen und    legt Wert auf 
     Zusammenarbeit mit öffentlichen und  freien Trägern und anderen
     Organisationen mit ähnlicher Zielstellung.
     Er will das Verständnis für die Belange von Menschen  mit geistiger
     Behinderung in der Öffentlichkeit     fördern.
    
4.  Die Vereinigung ist offen für die Übernahme    vorhandener Strukturen,
     wie z. B. überregionaler  Arbeitskreise, die sich mit speziellen Problemen von
     Behindertengruppen befassen.
 
 
§ 3 - Gemeinnützigkeit
 
    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar 
    gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig  und verfolgt nicht in
    erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für
    satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
 
    Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
    Mitglieder auch keine sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd
    sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
 
§ 4 - Mittel des Vereins
 
    Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:
 
    a) Mitgliedsbeiträge (Der Jahresbeitrag wird von der  
        Mitgliederversammlung festgesetzt.),
    b) Geld und Sachspenden,
    c) Zuschüsse,
    d) sonstige Zuwendungen.
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§ 5 - Mitgliedschaft
 
1. Die Mitglieder des Vereins können natürliche und  
   juristische Personen werden.
 
2. Natürliche Personen können direkt Mitglied der
   Vereinigung werden, wenn an deren Wohnsitz noch           
   keine Orts-, Kreis- oder Regionalvereinigungen bestehen.
   Mit deren Gründung als juristisch und             
   organisatorisch selbständiger Verein wird die          
   direkte Mitgliedschaft dieser natürlichen Personen in    
   eine indirekte umgewandelt.
 
3. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der
   Vorstand binnen einer Frist von drei Monaten. Erfolgt
   innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder ergeht 
   ein ablehnender Bescheid des Vorstandes, der mit
   Gründung zu versehen ist, kann der Antragsteller
   Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb
   eines Monat ab Zugang oder nach Fristablauf
   schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die 
   Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche
   Mitgliederversammlung.
 
§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft
 
1. Die Mitgliedschaft endet durch:
 
a) Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit,
b) Austritt,
c) Streichung von der Mitgliederliste,
d) Ausschluss.
 
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung
   gegenüber den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines
   Kalenderjahres zulässig.
 
 
 
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3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus     
   dem Verein ausgeschlossen werden, wenn gegen die  
   Vereinsinteressen gröblich verstoßen wird.
 
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von 
   der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz
   zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des 
   Mitgliedbeitrages in Rückstand ist.
 
   Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem  
   seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens 3 Monate 
   verstrichen und der Beitrag nicht entrichtet ist.
   Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich 
   mitzuteilen.
 
5. In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft
   außer Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit,
   besteht die Pflicht zur Beitragszahlung bis zum Ende  
   des laufenden Kalenderjahres.
 
 
§ 7 - Organe des Vereins
 
   Organe des Vereins sind:
   a) die Mitgliederversammlung und
   b) der Vorstand.
                       
 
§ 8 - Mitgliederversammlung
 
1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören 
   insbesondere
 
   a) Wahl des Vorstandes und Nachwahl,
   b) Entlastung des Vorstandes,
   c) Wahl des Rechnungsprüfer,
   d) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedbeitrages,
   e) Änderung der Satzung,
       Der Vorstand des Vereins wird ermächtigt, die
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      Satzung insoweit zu ändern, wie von Seiten der
      Behörden
      Beanstandungen erhoben werden, die die
      Gemeinnützigkeit
      oder die Eintragsfähigkeit des Vereins betreffen.
      Eine Satzungsänderung dieser Art ist unverzüglich
      durch Ablichtung des Textes den Mitgliedern zu
      unterbreiten.
   f) Ernennung der Ehrenmitglieder,
   g) Auflösung des Vereins.
 
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach
   Bedarf, mindestens jedes zweite Jahr, einberufen oder 
   wenn 1/5 Mitglieder die Einberufung schriftlich unter
   Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
   Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist 
   von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der
  Tagesordnung.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im
   Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied
   geleitet.
   Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt
   und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem vom
   Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer
   unterschrieben.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung
   ist beschlussfähig. Die Beschlüsse der
   Mitgliederversammlung
   bedürfen der einfachen Mehrheit von der abgegeben
   gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch 
   eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen
   Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5
   erforderlich.
5. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst
   in der Mitgliederversammlung gestellt werden,
   beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des
   Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen
   Stimmen erforderlich.
 
 
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§ 9 - Vorstand
 
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem
   Stellvertreter und 5 weiteren Vorstandsmitgliedern.
   Unter Berücksichtigung der Gesamtverantwortung des
   Vorstandes für die Vereinsarbeit der Lebenshilfe
   sollte der Vorstand nach Möglichkeit mehrheitlich mit
   Eltern von Menschen mit geistiger Behinderung besetzt
   sein. 
   Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
 
2. Der Verein wird im Rechtsverkehr gerichtlich und 
   außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes,
   darunter der Vorsitzende oder dem Stellvertreter,
   vertreten.
   Die außergerichtliche Vertretung regelt die 
   Geschäftsordnung.
 
3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt höchstens für
   4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt
   solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß
   gewählt ist.
 
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner
   Amtzeit aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zu
   der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein
   neues Vorstandsmitglied berufen.
 
5. Hauptverantwortliche Mitarbeiter des Vereins dürfen
   nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Übernimmt ein
   Vorstandsmitglied eine hauptberufliche Tätigkeit im
   Verein, so scheidet es aus dem Vorstand aus.
 
6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
 
7. Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Unter-  
   stützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen.
 
 
 
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§ 10 - Mitgliederbeiträge
 
   Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe
   des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von
   der Mitgliederversammlung bestimmt.
 
 
§ 11 - Elternbeiräte
 
   Ist der Verein Träger von Einrichtungen, so können
   dort Elternbeiräte gebildet werden. Elternbeirat
   sollte nur werden, wer Vereinsmitglied ist und nicht
   dem Vorstand angehört.
 
             
§ 12 - Geschäftsjahr
 
   Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 
 
§ 13 - Geschäftsführung
 
   Der Verein kann eine hauptberuflich geführte
   Geschäftsstelle einrichten.
 
 
§ 14 - Auflösung
 
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine
   Mitgliederversammlung mit der in § 8 Ziffer 4
   festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.
2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Vereins
   an das Lebenshilfewerk Annaberg e. V. falls dieses
   nicht mehr existiert an die Bundesvereinigung
   Lebenshilfe e. V., mit der Maßgabe das Vermögen für
   gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabeverordnung von
   1977 § 53 zu verwenden.
 
 
Annaberg, den 25.11.2002



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